Der Kittel brennt

Außenpolitischer Aufruf

Das Geld für das Öl

Von Beate Kesper

Die Energiekonzerne zahlen für ihre „Claims“ viel Geld an die Regierungen der Länder, in denen Öl und Gas gefördert wird. Die Entwicklungshilfe stellt nur einen Bruchteil der Staatseinnahmen im Gegensatz zu den Einnahmen durch die Bodenschätze dar. Deutschland kann mehr Transparenz schaffen. Transparenz kann klären, dass der Reichtum natürlicher Ressourcen auch der jeweiligen Bevölkerung nutzt. Es geht um ein Gesetz, dass alle Unternehmen verpflichtet, alle wichtigen Details ihrer Verträge in allen Ländern offen zu legen.

Reichensteuer????

Verzinste (Zwangs-) Anleihe für Reiche

Von Beate Kesper

Kitzingen - Auch der DGB-Chef Sommer fordert Zwangsanleihe für Reiche, mit der ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanziert werden könnte. Ein Folterinstrument der Linksdenkenden wäre diese Anleihe meiner Meinung auch  nicht, da diese Zwangsanleihen bei Reichen verzinst zurückgezahlt werden sollten. Ich glaube an diese Idee, die das über jede Linkslastigkeit erhabene Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor zwei Wochen vorgeschlagen hat. Erstaunlicherweise hat die Bundesregierung diesen Vorschlag nicht aufgegriffen, wäre ja auch zu einfach.

Halbherziger Kapitalismus

17 europäische Ökonomen warnen vor Folgen der Schuldenkrise

Von Beate Kesper

Würzburg - Wie paralysiert stolpern Politiker in die ökonomische Katastrophe, so könnte das Fazit der Wissenschaftler lauten, zu dem auch zwei Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung gehören. Die Konstruktionsfehler, die die heutige Situation Europas herbeiführt, muss beseitigt werden und nicht die Symptome geheilt werden. Trotzdem muss  eine kurzfristige Ausweitung des  Garantie-Rahmens für die Schuldenstaaten unbedingt geschehen. Also muss die Europäische Zentralbank Banken (wie bereits beschlossen) und Regierungen Geld leihen, nahezu unbegrenzt, sonst entsteht kein Vertrauen. Italien und Spanien muss Gelegenheit gegeben werden, ihre  Sparmaßnahmen strecken können. Parallel zu dieser Politik muss in Europa eine Anpassung der unterschiedlichen Entwicklungen beschlossen werden.

Waffenverkauf lohnt sich

Schluss mit dem Wahnsinn

Von Beate Kesper

Rund 80 000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Rüstungsbranche. Man schätzt, dass die Rüstungsindustrie etwa ein Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt. Etwa 0,3 Prozent entfallen auf die eigentlichen Kriegswaffen.

Nach dem neuesten Bericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ sind die deutschen Rüstungsexporte im Zeitraum 2005 bis 2009 im Vergleich zu 2000 bis 2004 um 100 Prozent gestiegen.  2010 wurden Kriegswaffen im Wert von 2,1 Milliarden Euro ausgeführt - rund 60 Prozent mehr als 2009, als Kriegswaffen für knapp 1,4 Milliarden Euro exportiert wurden

Bei den Rüstungsexporten werden zwei verschiedene Kategorien unterschieden: Erstens in NATO-, EU- und "NATO-gleichgestellte" Staaten (Australien, Neuseeland, Japan und Schweiz) und zweitens Ausfuhren in alle sonstigen Staaten, so genannte Drittländer. Wertmäßig erfolgten 77 Prozent der Kriegswaffenausfuhren in die erste Kategorie von Staaten.

An Entwicklungsländer wurden 2010 Kriegswaffen im Wert von 108 Millionen Euro ausgeführt - also rund 5 Prozent der Gesamtwaffenexporte. Von diesen entfielen 65 Millionen auf Pakistan und 27,6 Millionen auf den Irak.

Wer weiß schon wo Waffen letztlich landen. Wegen einer gemessen am BIP „lächerlichen“ Summe riskiert Deutschland immer wieder seinen Ruf. Die Piratenpartei wird sicher so schnell wie möglich diesem Lobbyistenkunststück ein Ende bereiten.

Bufdi werden Bufdi sein 2012

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Die Lösung fuer den Euro?

Die Lösung für die Krise?

Von Beate Kesper

Eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums - also zum Beispiel die sogenannten Eurobonds, flankierend  eine strikte gemeinschaftliche Kontrolle über die nationalen Haushalte, das ist die Lösung, leider langfristig. Es bedarf einer  institutionellen Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik,  über die, die letztlich dafür zahlen, dann auch in einem Referendum abstimmen müssen, wenn sie es verstehen! Wir brauchen Zeit, da dies nicht auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes möglich ist. Also doch keine Lösung?

Bundesfreiwilligendienst - Lebenslanges Lernen pur

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