Korruption aller Orten
von Beate Kesper
"Laziogate" zieht weitere Kreise,
Korruptionsskandal erschüttert das Parlament der römischen Region Latium; Griechischer Parlamentspräsident muss Amt
ruhen lassen, Griechenlands Parlamentspräsident Meimarakis soll als
Minister Schwarzgeld in Milliardenhöhe gewaschen haben. Chamagner und Gucci-Täschchen
auf Kosten des Steuerzahlers, Fraktionsgelder für Champagner, Austern oder
Designer-Handtaschen, bei Berlusconi war`s scheinbar möglich, Griechenland
ermittelt gegen 32 Politiker, Steuerhinterziehung kostet den Staat in
Griechenland jedes Jahr Milliarden, Ex-MAN-Manager in Bestechungsaffäre
verurteilt, ein bundesweit agierendes Schienenkartell soll seit 1986
systematisch kommunale Verkehrsbetriebe betrogen haben, die Neuregelung des
Parteiengesetzes, womit Spendenskandale vermieden werden sollen, lässt auf sich
warten. Die Piratenpartei plädiert für „ Offene Verträge mit der
Wirtschaft
Verträge zwischen öffentlichen
Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des
transparenten Staates öffentlich sein.
- Geheimverträge mit Privatunternehmen sind generell abzulehnen.
- Bisher getroffene Verträge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
- Alle Ausschreibungen sind transparent und öffentlich durchzuführen. Nach der Vergabe sind alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die Zuschläge.
- Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können.
- Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt.
- Informationen über Verträge, die mit dem Staat (Bürger, Steuerzahler) abgeschlossen werden, müssen grundsätzlich öffentlich sein und nicht nur einem sehr begrenzten Kreis der Staatsvertreter zugänglich. Auf angebliche Firmengeheimnisse (wie z.B. Kosten, Gewinnversprechen), die in Verträgen eingegangen werden, kann keine Rücksicht genommen werden. In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.B. maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.“
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