Visionen
für den Euro-Rettungsschirm
von Beate
Kesper
Hebelwirkung
soll Schlagkraft des ESM- "Europäischer Stabilitätsmechanismus“ - steigern, damit der
Eurozone mehr Mittel zur Verfügung stehen. Dazu braucht man private
Investoren. Die Euro-Staaten geben bis zu 700 Milliarden Euro Kapital für den neuen Rettungsschirm. Die Hebelwirkung soll die
Finanzkraft aber de facto auf bis zu zwei Billionen Euro erhöhen. Die Höchstgrenze für die deutsche Haftung beträgt
laut ESM-Vertrag 190 Milliarden Euro. Laut
Bundesverfassungsgericht ist die Haftung Deutschlands auf diese Summe begrenzt.
Der EFSF, Vorgänger des ESM, war vor knapp
einem Jahr mit einem Hebel ausgestattet worden, um private Investoren
anzulocken. Man fand jedoch keine Privatinvestoren. Nach den Finnland sind die Pläne einen Hebel einzuführen, ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müssten daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden.Der ESM-Vertrag sieht fünf Möglichkeiten von
Stabilisierungshilfen vor. Der ESM kann direkte Kredithilfen gewähren. Er kann Länder vorsorglich stützen, um das Vertrauen in sie zu bewahren. Er kann Kredite
gewähren, die nicht die
Staatsfinanzen stabilisieren, sondern den Banken des jeweiligen Landes zugute
kommen sollen. Er kann den Aufkauf von Staatsanleihen betreiben. Einerseits
darf der ESM Papiere von Euro-Ländern erwerben, wenn diese neu
ausgegeben werden (Primärmarkt, er erhöht damit die Nachfrage.) Das soll die Zinsen drücken, zu denen sich hoch verschuldete Länder auf dem Kapitalmarkt Geld leihen können. Der ESM darf zusätzlich auch bereits
ausgegebene Staatsanleihen kaufen, die an den Märkten
gehandelt werden (Sekundärmarkt). Ab März 2013 dürfen nur jene Euro-Staaten auf
Unterstützung durch den ESM hoffen,
die den Fiskalpakt ratifiziert haben und sich an dessen Vorgaben halten.
Es ist
ein Vertragswerk, das hoch sensibel ist. Es wird, wenn`s gut geht, einen Weg
der politischen Zusammenarbeit in Europa schaffen, was ja die Vision der
Visionen wäre. Der schnöde Mammon hätte es möglich gemacht. Unter der Überschrift
im Grundsatzprogramm: „ Europa braucht wirtschaftliche Migration“, sagt
die Satzung lediglich etwas über die Migration aus. Die Piraten müssen konkreter auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas,
die Globalisierungsproblematik der nächsten Jahrzehnte eingehen, um
glaubwürdig in den Augen der Wähler zu erscheinen.
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