Steinbrück blickt durch und fordert Milliarden für
Banken-ESM
Das SPD-Highlight plädiert für die Einrichtung eines
sogenannten Banken-ESM. Der Rettungsfonds für Banken soll allerdings anders als
der ESM nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Besser gesagt, erst
zahlen die Gläubiger und Aktionäre. Der Aufbau des 200 Milliarden-Projektes
wird allerdings dauern. Mit einem nationalen Fonds sollen alle selbst die
Risiken und möglichen Kosten von Bankenpleiten tragen und nicht mehr die
Steuerzahler.
In Deutschland wurde bereits der Grundstein für eine Art
Rettungsschirm der Banken gelegt, den die Banken selbst finanzieren sollen. Der
Restrukturierungsfonds sieht vor, wie Geldhäuser zwangsweise saniert werden
sollen. Die Gelder des Restrukturierungsfonds stammen aus der Bankenabgabe, die
seit dem vergangenen Jahr erhoben wird. Bisher wurden lächerliche 600€
eingezahlt.
Die Piraten müssen zum wirtschaftlichen und
finanzpolitischem Um- und Aufbau Europas deutlich Stellung beziehen, denn es
sind die wirtschaftlichen Grundlagen einer politischen Union der Zukunft.
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